Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der Deal für eine saubere Industrie - Ein gemeinsa...

Bundesrat Drucksache 106/25 (Beschluss) 23.05.25 Beschluss des Bundesrates Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der Deal für eine saubere Industrie - Ein gemeinsamer Fahrplan für Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung COM(2025) 85 final Der Bundesrat hat in seiner 1054. Sitzung am 23. Mai 2025 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen: 1. Der Bundesrat begrüßt das Bestreben der Kommission, mit dem Deal für eine saubere Industrie die internationale Wettbewerbsfähigkeit sowie den Klima-, Ressourcen-, und Umweltschutz der europäischen Wirtschaft zu stärken und sie so auf dem Transformationspfad zu unterstützen. 2. Der Bundesrat ist sich mit der Kommission darin einig, dass die europäische Industrie angesichts der Herausforderungen der Dekarbonisierung, eines sich verschärfenden globalen Wettbewerbs und steigender Energiekosten unter erheblichem Transformationsdruck steht. Der Bundesrat begrüßt daher, dass die Kommission mit dem angekündigten Deal für eine saubere Industrie ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt hat, um traditionelle Industrien bei der Reduktion von CO2-Emissionen zu unterstützen, sie wettbewerbsfähiger zu machen, Beschäftigte und gute Arbeitsbedingungen zu stärken sowie Arbeitsplätze zu schützen. Der Bundesrat begrüßt den Fokus der Initiative auf energieintensive Industriezweige und befürwortet...